Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Gegenstand

Anbieter: Marco Lohmann, Geschäftsbezeichnung newways.consulting, USt-IdNr. ESY8537566A, Palma de Mallorca, Spanien. Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Kunde: die natürliche oder juristische Person, die den Dienst in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bucht.

Gegenstand: Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung newways.suite als Software as a Service zur Verfügung, einschließlich Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung.

2. An wen sich der Dienst richtet

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise Art. 4 TRLGDCU. Er richtet sich nicht an Verbraucher.

Die Angabe einer USt-IdNr. ist für die Buchung nicht erforderlich. Wird eine angegeben, wird eine Prüfung über das VIES-System veranlasst. Sollte ein Kunde im Einzelfall dennoch Verbraucher sein, gelten die für ihn zwingenden Schutzvorschriften einschließlich des Widerrufsrechts; dieses ist im Dokument Widerrufsbelehrung beschrieben.

3. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Stufen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung.
2. Der Kunde füllt das Buchungsformular aus, prüft die Zusammenfassung und betätigt die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen". Damit gibt er seine Vertragserklärung ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung wird unverzüglich versandt und enthält den Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger.
4. Der Vertragstext wird gespeichert und bleibt dem Kunden in der Anwendung zugänglich.

4. Kostenfreie Anfangszeit

Die ersten 14 Kalendertage ab Vertragsschluss werden nicht berechnet.

Der Vertrag besteht ab dem ersten Tag; kostenfrei ist die Nutzung in diesem Zeitraum. Kündigt der Kunde innerhalb dieser 14 Tage, wird keine Rechnung gestellt. Läuft die Frist ohne Kündigung ab, beginnt der Abrechnungszeitraum nach Ziffer 6.

Der Anbieter weist den Kunden mindestens drei Tage vor dem Ende der kostenfreien Zeit per E-Mail darauf hin.

5. Leistungsumfang

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsarbeiten und Umstände außerhalb seines Einflussbereichs.
2. Vorhersehbare Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Spanien durchgeführt.
3. Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und Funktionen ändern. Wesentliche Funktionen werden nicht ohne eine Ankündigungsfrist von 60 Tagen entfernt; beeinträchtigt eine solche Entfernung den Kunden nicht nur unerheblich, kann er zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
4. Der Dienst setzt einen Internetzugang und einen aktuellen Browser beim Kunden voraus. Deren Bereitstellung ist nicht Vertragsgegenstand.

6. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

1. Es gelten die Preise der gebuchten Stufe, die vor der Buchung angezeigt werden. Sie verstehen sich ohne Umsatzsteuer.
2. Abgerechnet wird monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl. Bei jährlicher Zahlung werden regulär zehn Monatsbeträge für zwölf Monate berechnet. Abweichende, vor Abschluss ausdrücklich ausgewiesene Aktionskonditionen gelten für den dort genannten Zeitraum. Beim Einstiegsangebot mit 50 % Rabatt auf die ersten zwölf bezahlten Monate werden bei Jahreszahlung zwölf halbe reguläre Monatsbeträge berechnet; der Jahresrabatt wird nicht zusätzlich angewendet. Danach gilt wieder die reguläre Abrechnung. Die kostenfreie Probezeit wird nicht auf den Aktionszeitraum angerechnet. Bestandsverträge erhalten die Aktion nicht automatisch.
3. Die Behandlung der Umsatzsteuer richtet sich nach dem Kunden:

• Kunde in Spanien: 21 % IVA.
• Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat mit gültiger USt-IdNr.: nicht steuerbar, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Art. 196 MwStSystRL); der Kunde versteuert die Leistung in seinem Staat.
• Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne USt-IdNr.: 21 % spanische IVA.
• Kunde außerhalb der Europäischen Union: nicht steuerbar.

1. Ist der Kunde ein in Spanien ansässiger Unternehmer, kann ein IRPF-Einbehalt in Betracht kommen. Er wird dann in der Rechnung ausgewiesen.
2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern im Kundenkonto kein anderes Zahlungsmittel eingerichtet ist.
3. Bleibt die Zahlung nach Fälligkeit aus, kann der Anbieter Verzugszinsen nach dem spanischen Gesetz 3/2004 verlangen. Vor einer Sperrung versendet der Anbieter zwei Erinnerungen und setzt eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen.
4. Preise können mit einer Frist von 60 Tagen angepasst werden. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

7. Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Bei monatlicher Abrechnung ist er jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar.
3. Bei jährlicher Abrechnung ist er zum Ende des laufenden Jahreszeitraums kündbar, mit einer Frist von 30 Tagen.
4. Die Kündigung kann in der Anwendung selbst oder in Textform erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei ausbleibender Zahlung trotz Erinnerungen und Nachfrist sowie bei rechtswidriger Nutzung.

8. Daten des Kunden

1. Die Daten, die der Kunde in die Anwendung einträgt, gehören ihm.
2. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Die Bedingungen stehen im Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.
3. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten jederzeit in maschinenlesbaren Formaten exportieren.
4. Nach Vertragsende bleiben die Daten 30 Tage lesbar und exportierbar. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
5. Der Anbieter gibt Kundendaten nicht zu eigenen Zwecken an Dritte weiter und verwendet sie nicht zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz.

9. Pflichten des Kunden

1. Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht weiterzugeben.
2. Ihm bekannt gewordene unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden.
3. Keine rechtswidrigen Inhalte und keine Daten einzustellen, für deren Verarbeitung ihm die Rechtsgrundlage fehlt.
4. Gegenüber seinen eigenen Kunden die Pflichten zu erfüllen, die ihm als Verantwortlichem obliegen.

10. Funktionen mit Beteiligung Dritter

Einzelne Funktionen werden unter Einbeziehung Dritter erbracht. Assistent, Diktat und Vorlesen werden bei Zugängen, die ab dem 1. November 2026 eingerichtet werden, eingeschaltet ausgeliefert; Verifactu bleibt ausgeschaltet. Zugänge, die vorher eingerichtet wurden, behalten den Zustand, in dem sie ausgeliefert wurden.

Ein- und Ausschalten bleibt in jedem Fall eine Entscheidung des Kunden. Die Schalter stehen unter Einstellungen → Assistent; ein ausgeschalteter Schalter bedeutet, dass die Übermittlung nicht stattfindet. Auch ein eingeschalteter Schalter übermittelt für sich genommen nichts: dazu muss eine Verarbeitung ausgelöst werden – eine Frage an den Assistenten, ein Druck auf die Diktattaste, ein eingerichtetes Postfach.

• Assistent, Persönlicher Agent und Auskunft im Kundenbereich: Solange sie eingeschaltet sind, werden die Inhalte der Nachrichten und Dokumente, die der Kunde auswerten lässt, an Anthropic PBC übermittelt. Einzelheiten stehen in der Liste der Unterauftragsverarbeiter.
• Diktat und Vorlesen: Die aufgenommene Sprache beziehungsweise der vorzulesende Text gehen an ElevenLabs Inc. Wahlweise mit einem eigenen Schlüssel des Kunden oder mit dem des Anbieters.
• Verifactu: Übermittlung der Rechnungsdatensätze an die spanische Steuerverwaltung nach RD 1007/2023.

11. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – solcher, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf – und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist je Kalenderjahr auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat.
4. Für Datenverlust haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden vermieden worden wäre. Der Anbieter sichert täglich mit einer Aufbewahrung von 30 Tagen; das entbindet den Kunden nicht davon, seine Daten selbst zu exportieren.

12. Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von 60 Tagen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Partei zu diesem Zeitpunkt kündigen.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Palma de Mallorca Gerichtsstand, soweit dies wirksam vereinbart werden kann.
3. Maßgeblich ist die spanische Fassung dieser Bedingungen. Die deutsche und die englische Fassung dienen der Information.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.